Vergaberecht
12. VOB/A: Umsetzung des Vergabebeschleunigungsgesetzes
Der Hauptausschuss Allgemeines im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat mit Blick auf die Umsetzung des Vergabebeschleunigungsgesetzes Beschlüsse zur Änderung der VOB/A-EU und der VOB/A-VS gefasst.
Hintergrund hierfür ist das Inkrafttreten des Vergabebeschleunigungsgesetzes zum 01. Juli 2026. Daraus ergibt sich Umsetzungsbedarf für die Regelungen zu Bauvergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte in der VOB/A-EU und in der VOB/A-VS.
Wichtigster Aspekt ist aber die Übernahme der durch das Vergabebeschleunigungsgesetz neu gefassten Vorrangs der Losvergabe gemäß § 5 VOB/A-EU.
Die Änderungen im Einzelnen können interessierte Mitgliedsunternehmen kostenlos in unserem Downloadcenter – nach Eingabe Ihres Passwortes - unter
https://www.bau-innung.de/mitglieder/downloadcenter/bau-und-vergaberecht
in der Rubrik Bau- und Vergaberecht / Infodienst Downloads herunterladen.
Die Neuregelungen in der VOB/A-EU und in der VOB/A-VS treten allerdings nicht zum gleichen Zeitpunkt wie das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft. Hierzu ist zunächst noch eine Mitgliederbefragung im DVA und sodann eine Beschlussfassung des DVA-Vorstandes erforderlich. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens werden die Regelungen dann im Bundesanzeiger abgedruckt und durch Erlass des Bundesbau- bzw. des Bundesverkehrsministeriums für den Bund und durch die Landesministerien für die Länder in Kraft gesetzt.
Des Weiteren hat der Hauptausschuss Allgemeines eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des ersten Abschnitts der VOB/A eingesetzt mit dem Ziel, das Regelwerk unterhalb der EU-Schwellenwerte zu vereinfachen. Die Arbeitsgruppe wird erstmalig in der Sommerpause zusammenkommen. Sobald die Neuregelung in Kraft getreten und der erste Abschnitt überarbeitet ist, soll dann 2027 eine neu Gesamtausgabe der VOB erscheinen.
13. Unternehmer-Info Bau: Bauvertragsrecht Nr. 22/2026
Unser Zentralverband hat ein neues „Unternehmer-Info Bau: Bauvertragsrecht“ vorgelegt. Es
trägt den Titel „Vergabebeschleunigungsgesetz: Die wichtigsten Änderungen“ und wurde von Herrn Rechtsanwalt Christian Schostag, Leiter Abteilung Bau- und Vergaberecht, erarbeitet.
Interessierte Mitgliedsunternehmen können ein Exemplar kostenlos - nach Eingabe Ihres Passwortes – unter
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